Anwendung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des MAGS

Mit der aktuellen Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) gültig ab dem 02.11.2020 werden gemäß der §§ 1, 2, 3, 4, 4a, 4b, 7, 8, 14, 15 und 16 Voraussetzungen für einen der gegenwärtigen Infektionslage gerechten Betrieb von Bildungs- und Ferienangeboten der Träger der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes geregelt.

Auf dieser Grundlage gilt mein Erlass vom 2.11.2020 nicht mehr; stattdessen gelten die nachstehenden Regelungen ab dem 05.11.2020 bis 30.11.2020 für folgende Angebotsformen:

  • Angebote und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (einschließlich der offenen Angebote von Fußballfanprojekten), mobile Angebote (z.B. Spielmobile) und Bau- bzw. Abenteuerspielplätze in Trägerschaft der Jugendhilfe;
  • Angebote und Einrichtungen der Jugendverbände einschließlich der Jugendbildungsstätten;
  • Angebote und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGBVIII;
  • Angebote und Einrichtungen der kulturellen Jugendarbeit (wie z.B.
    Jugendkunstschulen);
  • musikalische Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, soweit sie der Privilegierung in § 7 Abs. 1 Ziffer 3 (musikalischer Unterricht) unterfallen;
  • Angebote der bzw. in Jugendherbergen;
  • sowie weitere vergleichbare Angebote und Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit.

Folgende Angebotsformen werden untersagt:

  • Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche;
  • Reisebusreisen und Gruppenreisen mit Bussen gemäß § 7 Abs. 1
    und § 15 Abs. 2;
  • Angebote mit Übernachtungen in Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten, soweit diese nicht unter die Privilegierung von Geschäfts- und Dienstreisen gemäß § 15 Abs. 1 fallen;
  • Sportangebote in der Kinder- und Jugendarbeit;

Bei der Durchführung von Angeboten und dem Betrieb der Einrichtungen sind grundsätzlich die §§ 1, 2, 3, 4, 4a, 4b, 7, 8, 14, 15 und 16 zu beachten:

  • Angebote, die dem § 7 Abs. 1 unterfallen, sind grundsätzlich möglich. Angebote, die dem § 7 Abs. 1a unterfallen, sind nur möglich bis zu einer Gruppengröße von höchstens 10 Personen.
  • Gemäß § 2 Abs. 1 ist grundsätzlich für alle Angebote nach § 7 ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Der Mindestabstand darf gemäß § 2 Abs. 2, Ziffer 5 für fest zugeteilte Sitzplätze nur
    dann unterschritten werden, wenn die Raumgröße eine andere Anordnung nicht zulässt.
  • Gemäß § 3 Abs. 2, Ziffer 5 besteht grundsätzlich die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske bei allen Angeboten gemäß § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen sowie auf Spielplätzen (§ 3 Abs. 2, Ziffer 7) stattfinden.
  • Die Hygiene- und Schutzanforderungen gemäß § 4 gelten vollumfänglich.
  • Gemäß § 4a Abs. 1 und Abs. 2, Ziffer 4 ist für alle Angebote nach § 7 eine „einfache Rückverfolgbarkeit“ sicherzustellen. Soweit Mindestabstände nicht eingehalten werden können, müssen gemäß § 4a Abs. 3 Angebote nach § 7 an festen Sitzplätzen durchgeführt
    werden. Sodann gilt das Erfordernis der „besonderen Rückverfolgbarkeit“. Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist. Dies ist im Beratungskontext der Jugendhilfe im Einzelfall zu prüfen.
  • Bei der Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts können die in § 4b eingeräumten technischen Innovationen angewandt werden.
  • Gemäß § 14 Abs. 1 dürfen Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen für Beschäftigte und Nutzerinnen und Nutzer weiterbetrieben werden. Abweichend von § 14 Abs. 1 dürfen
    Räume und erforderliche Verpflegung für die vorgenannten Angebote zur Verfügung gestellt werden. Es gelten die in dieser Verordnung normierten Hygieneerfordernisse.

 

Für Angebote der Kulturellen Jugendarbeit gelten auch die in § 8 Abs. 1 – 3 normierten Vorgaben. Demnach sind gemäß § 8 Abs. 1 Konzerte oder Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern und andere öffentlichen und privaten (Kultur-)Einrichtungen bis 30.11.2020 unzulässig. Abweichend von den § 8 Abs. 1, 2 CoronaSchVO sind Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember 2020 untersagt (Vgl. § 8 Abs. 6 CoronaSchVO).

Sportfeste und ähnliche Veranstaltungen sind gemäß § 9 Abs. 2 bis mindestens 31.12.2020 untersagt.
Auf die Möglichkeit zu über den Regelungsgehalt der CoronaSchVO NRW hinausgehenden Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden gemäß § 16 wird hingewiesen.

Erläuterungserlass CoronaSchVO – MKFFI Stand 05.11.2020

CoronaSchVO ab 10.11.2020_Lesefassung

CoronaSchVO ab 10.11.2020_ÄndMod

CoronaBetrVO ab 10.11.2020_Lesefassung

CoronaBetrVO ab 10.11.2020_ÄndMod

2.ÄndVO zur CoronaBetrVO vom 30.09.2020

2.ÄndVO zur CoronaSchVO vom 30.10.2020

Diesen Beitrag teilen:
Share on facebook
Share on twitter
Share on email