Anwendung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des MAGS

Mit der aktuellen Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) gültig ab dem 01.10.2020 werden gemäß der §§1,2, 2a, 2b, 7, 8, 9, 10 Abs. 8, 14 und 15 Voraussetzungen für einen der gegenwärtigen Infektionslage gerechten Betrieb von Bildungs- und Ferienangeboten der Träger der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes geregelt.

 

Auf dieser Grundlage gilt der Erlass vom 01.10.2020 nicht mehr; stattdessen gelten die nachstehenden Regelungen ab dem 17.10.2020 für folgende Angebotsformen in Einrichtungen und im öffentlichen Raum (§1Abs.3Nr.3):

  • Angebote und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (einschließlich der offenen Angebote von Fußballfanprojekten), mobile Angebote (z.B. Spielmobile) und Bau- bzw. Abenteuerspielplätze in Trägerschaft der Jugendhilfe;
  • Angebote und Einrichtungen der Jugendverbände;
  • Angebote und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGBVIII;
  • Angebote und Einrichtungen der kulturellen Jugendarbeit (wie z.B. Jugendkunstschulen);
  • Angebote der bzw. in Jugendherbergen;
  • sowie weitere vergleichbare Angebote und Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit.

 

Bei der Durchführung von Angeboten und dem Betrieb der Einrichtungen sind grundsätzlich die in §§ 2, 2a, 2b, 2c, 7, 14, 15 und 15a sowie die in den einschlägigen Abschnitten der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur Coronaschutzverordnung genannten Regelungen zu Abstandsgeboten und Mund-Nase-Bedeckung, Rückverfolgbarkeit sowie der Sicherstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zu beachten.

  • Angebote in Einrichtungen und im öffentlichen Raum sind zulässig, wenn die Anzahl der teilnehmenden Personen maximal 300 beträgt und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird.
  • Diese Abstandsregel gilt auch für Warteschlangen vor den Einrichtungen und auf den Wegen zwischen Räumen, in denen Angebote durchgeführt werden. Ist hier die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich, sind Mund-Nase-Bedeckungen zu benutzen.
  • Bei Angeboten nach § 7 CoronaSchVO, die eine Personengruppe von max. 10 Personen umfassen, kann auf den Mindestabstand sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verzichtet werden
    (Ausnahme-Regelung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 CoronaSchVO).
  • Abweichend von § 7 Abs. 1 sind gemäß § 7 Abs. 1a Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in festen Gruppen bis zu 30 Personen ohne Mindestabstand zulässig, sofern die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 1 sichergestellt ist. Die in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards für Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche gelten entsprechend.
  • Grundsätzlich sind ausreichende Vorkehrungen zur Hygiene zu treffen. Dies beinhaltet insbesondere Aspekte der Händehygiene.
  • Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen sind nur auf Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Dieses Konzept ist dem zuständigen Gesundheitsamt vor Durchführung des Angebots zur Information vorzulegen. Für Einrichtungen und Veranstaltungsorte, an denen mehrere Veranstaltungen stattfinden, genügt die einmalige Erstellung und Vorlage eines Konzepts. Die Verantwortung für Inhalt und Umsetzung der Konzepte tragen gemäß § 2b Abs. 2 CoronaSchVO die für die Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen oder Angebote verantwortlichen Personen bzw. der Träger. Bei Veranstaltungen, Versammlungen und Angeboten mit mehr als 500 oder 1.000 teilnehmenden Personen muss das Konzept gemäß den speziellen Vorgaben des § 2b genehmigt werden.
  • Bei der Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts können die in § 2c eingeräumten technischen Innovationen angewandt werden.
  • Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen des § 9 erfolgen. Gemäß § 9 Abs. 2 CoronaSchVO ist die Ausübung des Sport-, Trainings- und Wettbewerbsbetriebs bei Kontaktsportarten ohne Mindestabstand zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 1 sichergestellt sein muss. Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind gemäß § 9 Abs. 4
    CoronaSchVO bis mindestens 31. Dezember 2020 untersagt.

 

Bei der Gesundheitsbildung (z.B. Erste-Hilfe-Kurse) ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/ vorherige Händedesinfektion und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zu achten, soweit die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO keine weiteren Vorgaben vorsieht.

Für Angebote der musikalischen Bildung gelten die Regelungen für Musikschulen in § 7 Abs. 2 sowie Abschnitt XII der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ entsprechend.

Für Aufführungen im Rahmen von Angeboten der Kulturellen Jugendarbeit gelten die in § 8 Abs. 1 – 3 normierten Vorgaben. Demnach sind gemäß § 8 Abs. 1 Konzerte oder Aufführungen, z.B. von Theaterstücken, im Freien unter Einhaltung der dort genannten Hygienevorkehrungen erlaubt. Konzerte und Aufführungen mit gleichzeitig mehr als 300 Zuschauern sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes nach § 2b zulässig, welches mindestens die in § 8 Abs.
1 und Abs. 2 genannten Maßgaben absichert. Für Veranstaltungen mit
mehr als 500 bzw. 1.000 Personen gelten die in § 2b dargestellten speziellen Erfordernisse.

Abweichend von den § 8 Abs. 1, 2 CoronaSchVO sind Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember 2020 untersagt (Vgl. § 8 Abs. 6 CoronaSchVO).

Soweit die o.g. Angebote auch Übernachtungsangebote beinhalten, sind diese gemäß den in § 15 genannten Voraussetzungen möglich. Hierbei gelten insbesondere die in den Abschnitten II („Beherbergungsbetriebe“) und II a („Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze“) der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ normierten Voraussetzungen.

Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen sind gemäß § 15 Abs. 4 unter Beachtung der Vorgaben in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ wieder zulässig. Hierbei gelten insbesondere die in Abschnitt IX („Fahrten in Reisebussen“) erläuterten Voraussetzungen.

Gemäß § 15 Abs. 5 sind in den Schulferien 2020 und an (verlängerten) Wochenenden Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ (Abschnitt X „Tagesausflüge,
Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche“) zulässig.

Für solche Angebote gilt, dass Programm und Abläufe so zu gestalten sind, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmenden, die nicht zu einer festen Gruppe nach § 7 Abs. 1a CoronaSchVO gehören, möglichst umfassend eingehalten werden kann (Vgl. Abschnitt X, Ziffer 5
der Anlage zur CoronaSchVO). Die Rückverfolgbarkeit gem. § 2a Abs. 1 ist sicherzustellen.

Für Kontakte zwischen den Bezugsgruppen gelten hingegen die Abstandsregelung oder das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung fort. Für sportliche Aktivitäten im Rahmen von Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen gelten die Bestimmungen gemäß § 9 CoronaSchVO.

Es ist grundsätzlich darauf zu achten, dass sich die Bezugsgruppen nicht im Verlauf der Durchführung des Angebots mischen oder in ihrer Zusammensetzung ändern.

Für Ferien- bzw. (verlängerte) Wochenendangebote ab 300 Teilnehmende ist ein passendes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das vor der Durchführung des Angebots dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zur Information vorzulegen ist (vgl. §§ 7, 2b und 2c CoronaSchVO sowie Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“).

Für Angebote mit mehr als 500 bzw. 1.000 Personen gelten die speziellen
Regelungen der §§ 2b, 2c. Bezüglich der Unterbringung gelten die Maßgaben des § 15 CoronaSchVO sowie die Vorgaben des Abschnitts X der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“.

In Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit Kleinbussen gelten die Vorgaben des Abschnitts IX der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“. Auslandsfahrten oder Fahrten in andere Bundesländer sind prinzipiell möglich. Es sind neben den Bestimmungen der CoronaSchVO auch die Bestimmungen des jeweiligen Landes oder Bundeslandes zu berücksichtigen. Bei Auslandsreisen sind die Rückkehrproblematiken bei Erkrankungen zu beachten.

Für alle genannten Angebote gelten zudem die Regelungen in § 2a CoronaSchVO. Demnach sind zumindest Name, Adresse und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Fachkräfte bzw. ehrenamtlichen Helfer festzuhalten. Weitere Maßgaben ergeben sich aus
der Art und Dauer des Angebots. Insbesondere wird auf die spezifischen Regelungen bei Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen  und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche im Abschnitt X der Anlage  „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ verwiesen.

Gemäß § 15a gelten für Kommunen und Kreise mit hohen 7-Tage-Inzidenzwerten folgende Regelungen:

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 wird die „Gefahrenstufe 1“ festgestellt. Sodann gelten gemäß § 15a Abs. 3 folgende Erfordernisse:

  • Veranstaltungen und Versammlungen im Sinne der §§ 4, 6, 7, 8, 9 und 13 sowie Kongresse mit mehr als 1.000 Personen sind unzulässig;
  • Abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 1, Nr. 1, 1a und 3a besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitz- oder Stehplatz in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen und sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 1 und 2 sowie bei Sportveranstaltungen;
  • Abweichend von § 2b Absatz 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 6 und § 13 Absatz 1 darf das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, nicht durch die Sicherstellung der qualifizierten Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden.

 

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 wird die „Gefahrenstufe 2“ festgestellt.
Sodann gelten gemäß § 15a Abs. 4 folgende Erfordernisse:

  • Veranstaltungen und Versammlungen im Sinne der §§ 4, 6, 7, 8,
    9 und 13 sowie Kongresse sind ab dem vierten Tag nach der Feststellung der Gefährdungsstufe mit mehr als 100 Personen unzulässig, wenn nicht drei Tage vor der Veranstaltung ein Konzept nach § 2b bei der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorgelegt wurde; auch mit einem solchen Konzept sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien oder mehr als 250
    Personen in Innenräumen unzulässig;
  • Abweichend von § 1 Abs. 2, Nr. 5 beträgt die zulässige Gruppengröße höchstens fünf Personen. Dies gilt auch für Angebote nach § 7 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 2, Nr. 5. Abweichend von § 7 Abs. 1 sind gemäß § 7 Abs. 1a Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in festen Gruppen weiterhin
    bis zu 30 Personen ohne Einhaltung des Mindestabstands zulässig, sofern die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 1 sichergestellt ist.

 

Erlass zur Anwendung der CoronaSchVO NRW_MKFFI NRW_20.10.2020

2coronaschvo_ab_17.10.2020

2.aendvo_zur_coronaschvo_vom_30.09.2020

BKat ab 14.10.2020_Lesefassung

 

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