Auswirkungen auf geförderte Maßnahmen im Kinder- und Jugendförderplan NRW (KJFP) vom 13.03.2020

 Der Erlass ist sowohl auf die KJFP Projekt- und Infrastrukturförderung als auch auf
alle Maßnahmen der Fachbezogenen Pauschale anzuwenden. Durch den MKFFI Erlass
vom 16.03. 2020 wird zudem geregelt, dass die Regelungen auch für Maßnahmen aus
der TG 68 (Jugendverbandsarbeit mit jungen Geflüchteten) gelten.

1. Dokumentation – Schadenminderungspflicht

Laut Erlass sind zunächst alle Möglichkeiten einer kostenfreien oder kostengünstigen Stornierung in Anspruch zu nehmen. Das schließt die Prüfung einer frühzeitigen Absage von Veranstaltungen mit ein.

Insofern sollte die Dokumentation der Absagegründe und der zeitlichen Einordnung bitte
ernst genommen werden:
• Wann wurden Verträge geschlossen?
• Welche Stornofristen gelten für den Vertrag?
• Wann wurde warum entschieden, die Maßnahme abzusagen oder sie (noch) nicht
abzusagen?

Die Dokumentation unterliegt keiner besonderen Form, muss aber im Falle einer Prüfung
nachvollziehbar sein.

2. Maßnahmen, die nach dem 19.04.2020 derzeit geplant sind:

Bei Maßnahmen, die für den Zeitraum nach den Osterferien geplant sind, bitte jetzt prüfen,
wie die regulären Stornofristen sind und sich gegebenenfalls eine Wiedervorlage für den
19.04. notieren.
Je länger der Termin dieser Maßnahme nach dem Ende der Gültigkeit des derzeitigen MAGS
Erlasses liegt, je weniger notwendig erscheint dabei eine derzeitige Absage. Umgekehrt: Je
dichter eine Maßnahme an diesem Termin liegt, desto eher sollte sie bereits jetzt abgesagt
werden, es sei denn, sie ist definitiv nicht verschiebbar oder unbedingt notwendig.

Der Landesjugendring wird vorsorglich alle seine Veranstaltungen bis zum 31.05. 2020
absagen.

3. Ausfallhonorare

Wurde ein Ausfallhonorar vertraglich vereinbart, so ist dieses in vereinbarter Höhe
abrechnungsfähig.
Für den vermuteten Regelfall, dass kein Ausfallhonorar vereinbart wurde, ist noch keine
abschließende Regelung getroffen worden. Wir sind hierzu in Gesprächen mit dem LVR und
dem Ministerium, um eine verbindliche trägerfreundliche Erlassregelung für die
Jugendverbandsarbeit zu erreichen.

4. Eigenmittel

Im Falle eines im Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenanteils ist dieser prozentual von den
erstattungsfähigen Kosten abzuziehen.
Bei der Weitergabe aus Mitteln der Fachbezogenen Pauschale sind die verbandsinternen
Richtlinien anzuwenden, die für die interne Mittelweiterleitung gelten und der dort geltende
Eigenanteil ist entsprechend von den zuwendungsfähigen Kosten abzuziehen.

5. Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen oder andere Einrichtungen, die per Verfügung des MAGS geschlossen wurden

Die Strukturförderung der Jugendbildungsstätten bzw. Einrichtungen läuft weiter. Für
anfallende Einnahmeverluste gibt es derzeit keine Lösung.
Für Maßnahmen der Jugendverbände / Jugendringe, die vor dem MAGS Erlass (15.03.2020)
vom Träger abgesagt wurden, sind Ausfall- und Stornokosten im Rahmen des Erlasses
erstattungsfähig. Die Gründe der Absage sind zu dokumentieren.

Kosten für Maßnahmen, die im Zeitraum vom 17.03.-19.04.2020 aufgrund des MAGS
Erlasses durch die Einrichtung (Jugendherberge, Jugendbildungsstätte etc.) abgesagt
werden mussten, sind nur abrechnungsfähig, soweit sie in den Verantwortungsbereich der
Verbände / Jugendringe fallen, also evtl. Ausfallhonorare, gebuchte Busreisen, Material).

Bei Absage durch die Einrichtung darf diese den Verbänden / Jugendringen keine
Stornokosten in Rechnung stellen und muss evtl. bereits getätigte Anzahlungen
rückerstatten. Sollte es hier zu Problemen kommen, wendet euch gerne an uns, damit wir
diese zentral klären können.

6. Projekte, die aufgrund der Corona- Pandemie nicht so durchgeführt werden können, wie geplant

Für absehbar notwendige Veränderungen im Projektplan (Durchführungs- oder
Abrechnungszeitraum, Abrechnungshöhe oder Verschiebung der Positionen innerhalb des
Finanzierungsplans) sollte beim Zuschussgeber ein Änderungsantrag gestellt werden.

Eine Verlängerung eines Projektes in das nächste Haushaltsjahr wird aber nur möglich sein,
wenn eine solche Verlängerung keine finanziellen Auswirkungen mit sich bringt.

Das Nicht-Erreichen von Projektzielen gefährdet nicht die Förderung an sich.

Haushaltsmittel dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bewilligt worden
sind und entsprechend. nicht von einem Bereich in einen anderen (Fachbezogene Pauschale
in andere Förderbereiche oder umgekehrt) ist nicht möglich.

7. Sonderprogramm Kinderrechte

Der Landesjugendring NRW wird einen Antrag beim LVR stellen, die Projektlaufzeit bis zum
31.12.2020 zu verlängern, so dass für die nächsten Wochen geplante Projekte auf einen
späteren Zeitpunkt des Jahres verschoben werden können.

Der Landesjugendring wird in den nächsten Tagen auf seiner Website unter ljr.nrw/corona-
FAQ Antworten auf häufig gestellte Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie zusammenfassen und diese möglichst aktuell halten.

Bilderquelle: pixabay.com

Bild: pixabay.com
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